Kurzbericht GV-Sitzung

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 28.03.2023, die von 19 Uhr bis ca. 23 Uhr stattfand, gab es neben dem öffentlichen Teil einen nichtöffentlichen Teil, dessen Inhalte hier natürlich nicht dargelegt werden dürfen.

Zum öffentlichen Sitzungsteil

Wesentliche Neuigkeiten für unsere Bürgerinnen und Bürger wurden vom Bürgermeister Helge Kohrt dargelegt:

  • Die vertraglich vereinbarten Glasfaseranschlussleitungen bis zu den Häusern sollen im Sommer fertiggestellt sein. Damit sind voraussichtlich aber noch nicht alle Anschlüsse in den Häusern selbst fertiggestellt.
    Die Glasfaseranschluss-Sonderaktion im Januar 2023 war sehr erfolgreich. Alle Interessenten werden einen Anschluss erhalten – voraussichtlich aber nicht mehr in 2023.
  • Dem von der WgO initiierten Förderantrag für die Sanierung von Dach und Fenstern der Bürgerbegegnungsstätte an der Au („BAu“ genannt) wurde stattgegeben. Es ist eine Förderung in Höhe von 80% der entstehenden Kosten zugesagt.
  • Das Sanierungsmanagement zur Umsetzung der Maßnahmen des Quartierskonzeptes wurde inzwischen ausgeschrieben. Auch die interne Stelle zur Unterstützung des Sanierungsmanagements in Osdorf wurde zwischenzeitlich ausgeschrieben. Diesbezügliche Bewerbungsgespräche haben stattgefunden.
  • Zu den Bebauungsplänen 15 und 16 ist eine Sitzung von Bauausschuss und GV in Planung. Die Vorlagen sind n. n. beratungsreif.
  • Osdorf bekommt einen kleinen Wochenmarkt, der ab dem 6.4.2023 jeden Donnerstag auf dem Parkplatz der Bäckerei Sörensen besucht werden kann.
  • Die Feuerwehr hat einen neuen Mannschaftwagen (Mercedes Vito) erhalten, der derzeit für den Einsatz hergerichtet und umlackiert wird.
  • Der Seniorenbeirat hat in Abstimmung mit dem Jugendbeirat den Antrag für die Beschaffung und Aufstellung einer Bank an der Mobilstation gestellt.
    Dem Antrag wird stattgegeben.
    Eine Bank am „Katzenweg“ ist ebenso beantragt worden, hier steht der Antrag aber noch zur Diskussion.

Aus den Ausschüssen wird folgendes berichtet:

Sozialausschuss (Melanie Reinberg, SPD)

  • Die Seniorenfahrt findet am 7.6. mit Ziel Wakenitz (Trave-Nebenfluss) statt.
  • Der Jugendbeirat hat einen Treff im BAu am Dienstag und am Wochenende abends eingerichtet.
  • Auf die PIA-stelle der KiTa hat es viele Bewerbungen gegeben. Eine Auswahl ist erfolgt, sie muss aber noch mit der Schule in Rendsburg abgestimmt werden.
  • Auffällig ist mittlerweile der hohe Krankenstand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KiTa

Bauausschuss (Horst Dibbern, WgO)

  • Zur Anfrage der Firma Glindemann zum weiteren Kiesabbau im Bereich Augustenhof wurde eine Stellungnahme der GV versandt.
  • Am Wanderweg nach Austerlitz sind Apfelbaumpflanzungen geplant.
  • Am Ehrenmal in der Dorfmitte werden zwei neue Pfähle gesetzt und die „Ecke“ wird für die Umfahrung durch die Busse entschärft.
  • Die Beeinträchtigung der Wege durch die Verlegung der Wasserrohre wurde mit dem Wasserbeschaffungsverband in Augenschein genommen. Die z.T. massiven Mängel werden bis Ende Mai behoben.
  • Ein Antrag auf eine 70 km/h-Zone an der Straße „Hochtor“ wurde abgelehnt.
  • Zur Anfrage bezüglich einer Querung der Noerer Straße, Höhe Pongbarg, wäre laut LBV auf Antrag eine Einengung möglich. Die Kosten für die Baumaßnahmen müsste die Gemeinde tragen.

Finanzausschuss (Wolfgang Radtke, CDU)

  • Bezüglich des Dörpsmobils hat die Gemeinde einen Zuschuss von 5.000,- € in Aussicht gestellt. Die Osdorfer können sich mit einem Dörpsmobil dem bestehenden Gettorfer Verein anschließen, welcher das Fahrzeug leasen würde.
  • Bezüglich einer Beteiligung der Gemeinde an der Wertschöpfung der Windenergieanlagen in einem Radius von 2.5 km um das Gemeindegebiet wurde eine Vertragswerk vorbereitet. Die Beteiligung von 0,2 ct/kwh produzierter Energie könnte ggf. auf einen jährlichen Betrag von ca. 27.000 € hinauslaufen.
  • Eine Neuanschaffung eines Schleppers wurde abgelehnt. Der existierende Schlepper wird repariert.

Schulverband (Peter Hammerich, CDU)

  • Für eine Ganztagsbetreuung an der Grundschule gibt es bereits 96 Anmeldungen.
  • Das Bauvorhaben „Schulhofsanierung“ ist voraussichtlich im Mai abgeschlossen.
  • Eine Kinder-Ferienbetreuung ist für das laufende Jahr noch nicht sichergestellt.
    Für das Jahr 2024 ist die Ferienbetreuung noch mit Felm zusammen zu planen.

Ergänzend zur Kirchengemeinde: Die Pfarrstelle wird voraussichtlich am 01.12.2023 besetzt. Bis dahin gibt es eine Vertretungsregelung.

Weitere Informationen und Beschlüsse:

Schöffenwahl: Imke Petersen wurde einstimmig zur Schöffin gewählt.

Grundstück Gettorfer Straße:
Gutachten bez. Gebäudebestand und Bodenbelastung ist noch nicht beauftragt. Zunächst wurde ein Antrag auf Fördermittel für die Untersuchung und die Entsorgung gestellt.
Sofern die Übergabevoraussetzungen durch den derzeitigen Eigentümer erfüllt sind, wird die Gemeinde Osdorf ab April Eigentümerin des Grundstücks.

Nutzung des Grundstücks Gettorfer Straße:
Laut unserem Bürgermeister Helge Kohrt könnte ein Teil des Grundstücks von einem Nahversorger genutzt werden, wenn dieser akzeptiert, dass die örtlichen Betriebe (Bäckerei, Schlachterei, Getränke-Lieferservice) durch die Ansiedelung keinen Schaden nehmen dürfen.
Hierzu wurde von der GV kein Beschluss gefasst.
Die Diskussion einer Beschlussvorlage von Jochen Iwers (WgO) wurde in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verschoben.

Nahwärmenetz

Seit geraumer Zeit ist der AK Klima und Umwelt engagiert mit dem Thema beschäftigt.
Am 14.03.2023 fand eine Einwohnerversammlung zum Thema mit guter Beteiligung statt, in welcher der Sachstand dargelegt wurde.
Insbesondere ging es um das Thema Betreibermodell, zu welchem es am 3.4.2023 einen Diskussionstreff im BAu geben wird, zu welchem alle Interessierten willkommen sind, die ein solches Modell mit zum „Fliegen“ bringen mögen.
Niels Bienefeld vom AK Klima und Umwelt macht darauf aufmerksam, dass ein solches Betreibermodell möglichst innerhalb von 4 Monaten mit Unterstützung des „Sanierungsmanagements“ aufgesetzt werden sollte. Die Steigerung der Bau- und Materialkosten in den letzten 12 Monaten war eklatant, so dass sich die Kosten für eine Realisierung des Gesamtnetzes für das Quartier „Ortskern Osdorf“ mittlerweile auf geschätzt ca. 24 Mio € inklusive der PV-Anlagen belaufen könnten. Eine „Hausnummer“ die das Projekt sehr ambitioniert erscheinen läßt.

Haushalts-Jahresabschluss für das Jahr 2022

Wolfgang Radtke führt aus, dass der Abschluss des Jahres 2022 ein positives Ergebnis von 270.000 € ausweist. Im Gegensatz zur ursprünglichen Planung konnten mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer verzeichnet werden. Zudem waren die Planzahlen für den KiTa-Bereich zu pessimistisch. Dadurch resultierte das positive Ergebnis. Wolfgang Radtke resümiert, dass es gemeinschaftlich gelungen ist, den Haushalt in den letzten 2 Jahren zu konsolidieren. Eine weitere Ansiedlung von Gewerbe, würde die liquiden Mittel der Gemeinde erhöhen helfen. Hier hat Osdorf gegenüber anderen Gemeinden erheblichen Nachholbedarf. Leider werden kleine Gemeinden wie Osdorf im Gegensatz zu größeren Gemeinden wie Gettorf bei der Gewerbeansiedelung nicht vom Land gefördert.
Der Jahresabschluss des Jahres 2022 wird einstimmig von der GV genehmigt.

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