Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung im Jahr 2024 gab es eine umfangreiche 

T a g e s o r d n u n g :

1. Begrüßung und Eröffnung

2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.09.2024

3. Bericht des Bürgermeisters

3.1. Eingaben

3.2. Anfragen

4. Berichte der Ausschussvorsitzenden

5. Wahl eines weiteren stellv. Mitgliedes des Sozialausschusses

6. Dorfhelferin/Dorfhelfer 2024/07GV/0596

6. Bericht über die überörtliche Prüfung 2024 beim Amt Dänischer Wohld, den amtsangehörigen Gemeinden und den verwalteten Verbänden;
hier: Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen in der Gemeinde

7. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 19. Flächennutzungsplanänderung und des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 18 „Solarpark II“ der Gemeinde Osdorf – Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

8. Vorlage des Ergebnisses der Neukalkulation der Gebühren für die zentrale Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung der Gemeinde Osdorf, 2025

9. 9. Nachtragssatzung zur Erhebung von Abgaben für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung und Niederschlagswasserbeseitigung der Gemeinde Osdorf in den Ortsteilen Osdorf, Stubbendorf und Heisch vom 02.12.2009 (Gebührensatzung)

10. Aufhebung einer textlichen Festsetzung B-Plan 2 „Noerer Straße“ – Begrenzung der Wuchshöhe im Schutzstreifen der oberirdischen Stromleitung

11. Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Haushaltsjahr 2025 (Hebesatzsatzung)

12. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt der Gemeinde Osdorf für das Haushaltsjahr 2025

13. Einwohnerfragestunde

Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte wurden nach Maßgabe der Beschlussfassung durch die Vertretung nicht öffentlich beraten:

1. Berichte

2. Grundstückskaufvertrag für Teilfläche des Grundstückes Hauptstraße 6-8 (Ärztehaus)

3. Ergänzung zum Grundstückskaufvertrag Gettorfer Straße 1

Der oben angeführte Tagesordnungdpunkt 6. „Dorfhelferin/Dorfhelfer wurde gestrichen, da sich wesentlich Aspekte hinsichtlich einer möglichen Förderung inzwischen anders darstellen als ursprünglich recherchiert.

Informationen und Entscheidungen zu den Tagesordnungspunkten (Top)

Top 3: Der Bürgermeister Helge Kohrt berichtet.

Die Tiefbauarbeiten für das Glasfaser seien in Osdorf abgeschlossen. Die endgültige Asphaltierungsarbeit könne allerdings erst nach Einblasen der Fasern 2025 erfolgen.

In der Einwohnerversammlung hat Martin Laß sein Konzept vorges

Der Erstbezug der neu erstellten Wohnungen in der Waldenburger Straße ist für das Frühjahr
2025 geplant.

Gettorfer Straße 1: Da noch keine Angebote für die Abbrucharbeiten vorliegen ist der Beginn der Abbrucharbeiten noch offen.
Der Käufer des Grundstücks, Ratisbona, hat ein Verkehrsgutachten beauftragt. Auf Basis des Gutachtens wird eine Querungshilfe beantragt werden. Der Bau eines Kreisverkehrs ist aus jetziger Sicht recht unwahrscheinlich.

Der Auftrag für die Umstellung der Straßenlaternen auf LED kann ggf. bereits im Januar vergeben werden.
Über die Verlängerung der Leuchtzeiten in den Abendstunden wird erst entschieden, wenn die Umstellung der Straßenlaternen auf LED erfolgt ist.

Die zwei Windkraftanlagen (WKA) sind auf Gettorfer und Osdorfer Gemeindegebiet aufgestellt. Voraussichtlich gehen die WKA Mitte Januar ans Netz, dann werden die roten Blinklichter nur noch aktiv, wenn sich ein Flugobjekt den WKA nähert.

Die Amtsumlage wird in 2025 wegen höherer Personal- und IT-Kosten erheblich höher ausfallen.

Auf der Verbandsversammlung des Schulverbandes Gettorf und Umgegend, wird intensiv über die Gebühren für das offene Ganztagsangebot diskutiert.

Top 4: Die Ausschussvorsitzenden berichten.

Aus dem Sozialausschuss berichtete der Bürgermeister:

• Die Kindertagesstätten seien voraussichtlich ab März wieder voll besetzt.
• Mit dem ZeKiD seien derzeitig Änderungsverträge hinsichtlich des Betreibervertrages bezgl. der Kita Pusteblume geschlossen worden und schließlich seien die Zuschüsse für die Jugendnachtfahrten erhöht worden.

Aus dem Klima- und Umweltausschuss berichtet Frau Bärbel Winter-Claus:

• Von der Klimaschutzagentur habe Sven Staack über Wärmeplanung berichtet. Ein Thema sei das Wärmenetz gewesen. Zudem habe man sich über Energiesparmaßnahmen z. B. Photovoltaik auf Kita und Schule unterhalten.
• Die Reflektorstreifen an der L 44 werden zu den Akten gelegt, da der LBV hier nicht mitspiele.
• Schließlich habe man sich entschlossen, an der Energie-Olympiade teilzunehmen.
  

Aus dem Bauausschuss berichtete Thorsten Möller:

• Die Hundefreilauffläche auf der Wiese hinter dem Friedhof werde derzeit probeweise getestet. Man suche noch eine günstige Parkbank.
• Die Trockentoilette im Bürgerpark funktioniere sehr gut.
• Die Untersuchung des Feuerwehrgerätehauses habe ergeben, dass der derzeitige Ist-Zustand noch gut ist, jedoch mittelfristig ein Neubau auf einem anderen Gelände anvisiert werden sollte.
• Der Antrag der CDU eine Außenbereichssatzung zu erarbeiten sei in eine Arbeitsgemeinschaft überführt worden.
• Für den Osdorfer Sportverein sei eine Containeranlage als Umkleidekabine erworben worden. Der Bürgermeister ergänzte, dass ggf. die Sportanlagen in Felm in Betracht zu ziehen seien.
  

Für den Finanzausschuss berichtete Wolfgang Radke:

• Der Zuschuss für die Pfadfindergruppe der Kirche sei beschlossen worden, hier geht es um eine jährliche Summe von ca. 500 – 1.000 €.
• Eine Arbeitsgemeinschaft habe sich gegründet um das Dorfjubiläum in 2026 zu begehen. Dieses solle voraussichtlich vom 01. bis 03. Mai 2026 (Freitag bis Sonntag begangen werden). Herr Radke berichtete über Details.
  

Aus dem Schulverband Osdorf/Felm/Noer berichtete Peter Hammerich:

• Die Ferienbetreuung 2025 sei abgesagt, da es insgesamt mit 19 Anmeldungen zu wenige seien.
• Die Ganztagesgebühr muss voraussichtlich angehoben werden, dies gilt es noch zu eruieren.
• Die Schülerzahlen steigen, d. h. es werden voraussichtlich mehr Klassenräume erforderlich.
• Das Sanierungsmanagement der Schule sei an die EcoWert 360° GmbH übergeben worden. Es solle zunächst der Austausch der Fenster priorisiert werden.

Top 5: Der wählbare Bürger Markus Krüger wurde als neues stellvertretendes Mitglied des Sozialausschusses einstimmig gewählt.

Top 7: Der Aufstellungsbeschluss für den Solarpark Osdorf II mit ca. 29,5 ha Fläche (Gebiet nordwestlich der Ortslage Osdorf, nördlich der Gettorfer Straße/L 44 und westlich der Noerer Straße /K50) wurde einstimmig gefasst.

Top 9: Auf Basis der jährlichen Neukalkulation der Kosten für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung wird der Gebührensatz für Schmutzwasser auf 3,92 € / m³ und der für Niederschlagswasser auf 0,11 € / m² festgelegt. Für stark verschmutztes Abwasser wird der Zuschlag auf 0,1620 € /m³ festgelegt.

Top 10: Die bisherige Wuchshöhenbegrenzung im Schutzstreifen der ehemals oberirdischen Stromleitung wird aufgehoben. Der Schutzstreifen wird der Knickpflege zugeführt.

Top 11: Die Hebesätze für das Haushaltsjahr 2025 werden auskömmlich wie folgt festgelegt:
Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftlichen Betriebe)  525 v. H.
Grundsteuer B (Grundstücke)               487 v. H.
Gewerbesteuer: 360 v. H.

Top 12: Der Haushalt der Gemeinde Osdorf für das Jahr 2025 wird entsprechend der Vorlage beschlossen.

Zu bemerken ist, dass der Ergebnisplan des Haushalts der Gemeinde Osdorf mit einem Gesamtbetrag der Erträge von 7.778.000 € und einem Gesamtbetrag der Aufwendungen von 8.082.500 € abschließt, d.h., mit einem Jahresfehlbetrag von 304.500 €!

Top 13: Von einem Gemeindevertreter der WgO wird angeregt ein GV-Gremium zusammenzustellen, welches ein monatliches Gespräch mit Herrn Martin Laß führt, um die Gründung der Wärmenetz-Betreibergesellschaft aktiv voranzutreiben und zu begleiten, da das Sanierungsmanagement erwartet, dass der Zuwendungsbescheid für das Osdorfer Wärmenetz nach der BEW (Bundesförderung für effiziente Wärmenetze) im 1. Quartal 2025 eingeht. In der Folge erhält die Gemeinde Osdorf 4 bis maximal 6 Jahre Zeit, dass Wärmenetz unter Berücksichtigung der BEW-Förderung zu realisieren, d.h., die Gründung der Betreibergesellschaft sollte so schnell wie möglich erfolgen, damit keine Zeit „vertan“ wird.

Im nichtöffentlichen Teil der GV-Sitzung wurde über weitere Themen berichtet und entschieden.

• Der Wochenmarkt findet ab dem 4. April wieder jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat statt.
• Das Ortsentwicklungskonzept wird voraussichtlich in der nächsten GV-Sitzung beraten, so dass von der Steuerungsgruppe vorgeschlagenen Schlüsselprojekte ggf. auf den Weg gebracht werden.
• Der Abriß der Gebäude in der Gettorfer Straße 1 wird vorausscichtlich im kommenden Winter erfolgen.
• Zum Breitbandausbau: Laut Breitbandzweckverband sollen die Anschlüsse bis Ende des 2. Quartals 2024 online gehen.
  Die Tiefbau für die restlichen Gemeindegebiete kann erst dann starten, wenn der 1. Teil abgeschlossen und abgenommen ist. Voraussichtlich wird in 2024 diesbezüglich nicht mehr viel passieren.
• Der Borhorster Weg wird wegen Verkehrssicherungsmaßnahmen vom 27.03. – 05.04. halbseitig gesperrt.

Die Ausschussvorsitzenden berichteten aus ihren letzten Sitzungen:

Sozialausschuss: Hier ging es insbesondere um Vorgespräche zu den Aufgaben einer „Dorfhelferin“ bzw. eines „Dorfhelfers“, Fahrdienste zu Veranstaltungen, die Erinnerungskultur 150 Jahre Osdorf in 2026. In der ON soll zu den Themen ein Aufruf erfolgen.

Bauausschuss: Hier wurde zur Einrichtung eines Halteverbots vor dem Schlachtergeschäft Siemsen berichtet, welches erforderlich ist, damit die Busse in den ZOB-Bereich einfahren können. Des weiteren wurde deutlich gemacht, dass Behinderungen durch die Baustellenabsperrung Waldenburger Straße unvermeidlich sind. Im Bürgerpark soll eine Trockentoilette aufgebaut und betrieben werden. Der Parkraum vor den KITAs soll durch entsprechende Schilder neu ausgewiesen werden. Die Querung Noerer Straße soll wieder implementiert werden. Zudem wird auf Antrag nach geeigneten Hundeauslaufflächen gesucht.

Finanzausschuss: Im Finanzausschuss wurden Sanierungs- und Neuanschaffungen beschlossen. Eswurde berichtet, dass der Liquiditätsbestand des Friedhofs sich äußerst günstig entwickelt hat.

Klima- und Umwelt AK: Aus dem Arbeitskreis Klima- und Umwelt, d.h., dem noch nicht offiziell eingesetzten Klima- und Umweltausschuss wurde berichtet, dass die Machbarkeitsstudie zum Wärmenetz für das Osdorfer Kerngebiet nahezu fertig ist. Es sind noch einige Unterlagen von der Gemeinde und dem Amt Dänischer Wohld zusammenzustellen bevor ein BEW-Förderantrag gestellt werden kann.
Für die zukünftige Wärmeversorgung der Außenbereiche wurde von der WgO die Idee einer gemeindeeigenen Stromversorgung durch Windenergieanlagen und Photovoltaik und ggf. mit Biogas betriebene Stromerzeugungs-Aggregate (bei Ausfall von Wind und Sonne) ins Spiel gebracht. Über sogenannte „Kunden-Stromanlagen“ (E-Kleinanlagen) könnten mit günstiger, regenerativ erzeugter elektrischer Energie betriebene Heizanlagen in den einzelnen Häusern der Außenbezirke genutzt werden. Günstig deshalb, weil Netzentgelte, die einen großen Anteil des Netzstroms ausmachen, für diese „E-Kleinanlagen“ entfallen. Stromleitungen sind darüber hinaus preiswerter in der Verlegung und im Betrieb verlustfreier als Wasserrohre für den Heizungswassertransport. Zudem könnten die Leitungen gleich so ausgelegt werden, dass sie den Ansprüchen heutiger und zukünftiger Leistungsanforderungen (Wärmepumpen, E-Autos) genügen. Bestehende Stromleitungen werden diese Anforderungen gerade in Ballungsräumen mittel und langfristig nicht erfüllen. Allerdings wurde auch auf die mit dem Aufbau solcher Kleinanlagen verbundene Rechtsunsicherheit hingewiesen. Ohne eine rechtliche Vorab-Prüfung ist ein Aufbau solcher E-Kleinanlagen zwar möglich, aber durchaus risikobehaftet, da man sich rechtlich in einer Grauzone bewegt. Hierzu wurde angeregt, mit Landes- und Bundespolitikern (m/w/d) in Diskussion zu treten.
Hinsichtlich des Aufbringens von Leuchtstreifen auf die Fahrbahn hat der LBV deutlich gemacht, dass man zunächst auf eine beständige, trockene Witterung wartet.
Hinsichtlich der Photovolatik auf Freiflächen ist neben einer Potentialanalyse eine Festlegung auf geeignete Kriterien für eine Auswahl und Genehmigung solcher Flächen erforderlich. Hierzu ist man mit den Planern in Beratungsgesprächen.

Schulverband: Der Schulverbandsvorsteher berichtete, dassdie Fördergelder für die Schulhofgestaltung eingegangen sind. Bezüglich des Busfahrplans gibt es Veränderungen, die sich auch auf die Aufsicht durch die Lehrkräfte auswirken.

Zu weiteren Tagesordnungspunkten gab es folgende Hinweise und Entscheidungen:

Ferienbetreuung
Im jahr 2024 wird keine Ferienbetreuung stattfinden, da die Anmeldequantität nicht ausreichend ist. Für das Jahr 2025 soll die Werbeaktion wesentlich früher – im Herbst 2024 – anlaufen. Gesetzliche Regelungen werden voraussichtlich eine Fereienbetreuung für die 1. Klasse ab 2025 und für die 2. Klasse ab 2026 vorschreiben. Die Gemeinde Osdorf wird Träger der Ferienbetreuung für das Jahr 2025.

Energetische Sanierung der Liegenschaften der Gemeinde Osdorf
Im Rahmen eines festgelegten Budgets von 60.000 € an Haushaltsmitteln werden unter Nutzung möglicher Förderungen der BAFA und es Kreises Sanierungsmaßnahmen zunächst im Ärztehaus, der Waledenburger Straße 1b und der KITA Pusteblume erfolgen. Hierzu wird ein Energieeffizienzberater beauftragt werden, der für die Liegenschaften jeweils einen Sanierungsfahrplan erstellen soll.
Unter Einbeziehung der EcoWert360° GmbH, der Klimaschutzagentur und der Verwaltung sollen diese Maßnahmen organisiert, beauftragt und umgesetzt werden. Insbesondere geht es um den Austausch einiger Fenster in der Pusteblume, den Austausch von Heizungspumpen in Ärztehaus, Waldenburger Straße 1b und KITA Pusteblume, sowie den Aufbau von PV (mit Speichern) auf den Rappelkisten-KITAs.

Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Osdorf
Die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Osdorf wurde mit einigen Änderungen, die den eigenständigen monetären Entscheidungsspielraum der Ausschüsse, sowie den beschlossenen Klima- und Umweltaussuss betreffen verabschiedet.
Die Hauptsatzung muss nun noch von der Kreisaufsichtsbehörde (KAB) genehmigt werden.

Im nichtöffentlichen Teil der GV-Sitzung wurde insbesondere der Vertrag für ein Teilgrundstück der Liegenschaft Gettorfer Straße 1 diskutiert.

###