Hier die vorläufige

Tagesordnung

• Begrüßung und Eröffnung
• Anträge zur Tagesordnung
• Bericht des Bürgermeisters
  – Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern
  – Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern
• Weitere Informationen zum Wärmenetz (Vorstellung durch Herrn Laß Bioenergie Gettorf/ASL und EcoWert 360°)
• Informationen zur Grundsteuerreform – Auswirkungen für die Gemeinde Osdorf und seine Bürgerinnen und Bürger

Die WgO freut sich auf eine rege Beteiligung der Osdorfer Bürgerinnen und Bürger.

• Der Wochenmarkt findet ab dem 4. April wieder jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat statt.
• Das Ortsentwicklungskonzept wird voraussichtlich in der nächsten GV-Sitzung beraten, so dass von der Steuerungsgruppe vorgeschlagenen Schlüsselprojekte ggf. auf den Weg gebracht werden.
• Der Abriß der Gebäude in der Gettorfer Straße 1 wird vorausscichtlich im kommenden Winter erfolgen.
• Zum Breitbandausbau: Laut Breitbandzweckverband sollen die Anschlüsse bis Ende des 2. Quartals 2024 online gehen.
  Die Tiefbau für die restlichen Gemeindegebiete kann erst dann starten, wenn der 1. Teil abgeschlossen und abgenommen ist. Voraussichtlich wird in 2024 diesbezüglich nicht mehr viel passieren.
• Der Borhorster Weg wird wegen Verkehrssicherungsmaßnahmen vom 27.03. – 05.04. halbseitig gesperrt.

Die Ausschussvorsitzenden berichteten aus ihren letzten Sitzungen:

Sozialausschuss: Hier ging es insbesondere um Vorgespräche zu den Aufgaben einer „Dorfhelferin“ bzw. eines „Dorfhelfers“, Fahrdienste zu Veranstaltungen, die Erinnerungskultur 150 Jahre Osdorf in 2026. In der ON soll zu den Themen ein Aufruf erfolgen.

Bauausschuss: Hier wurde zur Einrichtung eines Halteverbots vor dem Schlachtergeschäft Siemsen berichtet, welches erforderlich ist, damit die Busse in den ZOB-Bereich einfahren können. Des weiteren wurde deutlich gemacht, dass Behinderungen durch die Baustellenabsperrung Waldenburger Straße unvermeidlich sind. Im Bürgerpark soll eine Trockentoilette aufgebaut und betrieben werden. Der Parkraum vor den KITAs soll durch entsprechende Schilder neu ausgewiesen werden. Die Querung Noerer Straße soll wieder implementiert werden. Zudem wird auf Antrag nach geeigneten Hundeauslaufflächen gesucht.

Finanzausschuss: Im Finanzausschuss wurden Sanierungs- und Neuanschaffungen beschlossen. Eswurde berichtet, dass der Liquiditätsbestand des Friedhofs sich äußerst günstig entwickelt hat.

Klima- und Umwelt AK: Aus dem Arbeitskreis Klima- und Umwelt, d.h., dem noch nicht offiziell eingesetzten Klima- und Umweltausschuss wurde berichtet, dass die Machbarkeitsstudie zum Wärmenetz für das Osdorfer Kerngebiet nahezu fertig ist. Es sind noch einige Unterlagen von der Gemeinde und dem Amt Dänischer Wohld zusammenzustellen bevor ein BEW-Förderantrag gestellt werden kann.
Für die zukünftige Wärmeversorgung der Außenbereiche wurde von der WgO die Idee einer gemeindeeigenen Stromversorgung durch Windenergieanlagen und Photovoltaik und ggf. mit Biogas betriebene Stromerzeugungs-Aggregate (bei Ausfall von Wind und Sonne) ins Spiel gebracht. Über sogenannte „Kunden-Stromanlagen“ (E-Kleinanlagen) könnten mit günstiger, regenerativ erzeugter elektrischer Energie betriebene Heizanlagen in den einzelnen Häusern der Außenbezirke genutzt werden. Günstig deshalb, weil Netzentgelte, die einen großen Anteil des Netzstroms ausmachen, für diese „E-Kleinanlagen“ entfallen. Stromleitungen sind darüber hinaus preiswerter in der Verlegung und im Betrieb verlustfreier als Wasserrohre für den Heizungswassertransport. Zudem könnten die Leitungen gleich so ausgelegt werden, dass sie den Ansprüchen heutiger und zukünftiger Leistungsanforderungen (Wärmepumpen, E-Autos) genügen. Bestehende Stromleitungen werden diese Anforderungen gerade in Ballungsräumen mittel und langfristig nicht erfüllen. Allerdings wurde auch auf die mit dem Aufbau solcher Kleinanlagen verbundene Rechtsunsicherheit hingewiesen. Ohne eine rechtliche Vorab-Prüfung ist ein Aufbau solcher E-Kleinanlagen zwar möglich, aber durchaus risikobehaftet, da man sich rechtlich in einer Grauzone bewegt. Hierzu wurde angeregt, mit Landes- und Bundespolitikern (m/w/d) in Diskussion zu treten.
Hinsichtlich des Aufbringens von Leuchtstreifen auf die Fahrbahn hat der LBV deutlich gemacht, dass man zunächst auf eine beständige, trockene Witterung wartet.
Hinsichtlich der Photovolatik auf Freiflächen ist neben einer Potentialanalyse eine Festlegung auf geeignete Kriterien für eine Auswahl und Genehmigung solcher Flächen erforderlich. Hierzu ist man mit den Planern in Beratungsgesprächen.

Schulverband: Der Schulverbandsvorsteher berichtete, dassdie Fördergelder für die Schulhofgestaltung eingegangen sind. Bezüglich des Busfahrplans gibt es Veränderungen, die sich auch auf die Aufsicht durch die Lehrkräfte auswirken.

Zu weiteren Tagesordnungspunkten gab es folgende Hinweise und Entscheidungen:

Ferienbetreuung
Im jahr 2024 wird keine Ferienbetreuung stattfinden, da die Anmeldequantität nicht ausreichend ist. Für das Jahr 2025 soll die Werbeaktion wesentlich früher – im Herbst 2024 – anlaufen. Gesetzliche Regelungen werden voraussichtlich eine Fereienbetreuung für die 1. Klasse ab 2025 und für die 2. Klasse ab 2026 vorschreiben. Die Gemeinde Osdorf wird Träger der Ferienbetreuung für das Jahr 2025.

Energetische Sanierung der Liegenschaften der Gemeinde Osdorf
Im Rahmen eines festgelegten Budgets von 60.000 € an Haushaltsmitteln werden unter Nutzung möglicher Förderungen der BAFA und es Kreises Sanierungsmaßnahmen zunächst im Ärztehaus, der Waledenburger Straße 1b und der KITA Pusteblume erfolgen. Hierzu wird ein Energieeffizienzberater beauftragt werden, der für die Liegenschaften jeweils einen Sanierungsfahrplan erstellen soll.
Unter Einbeziehung der EcoWert360° GmbH, der Klimaschutzagentur und der Verwaltung sollen diese Maßnahmen organisiert, beauftragt und umgesetzt werden. Insbesondere geht es um den Austausch einiger Fenster in der Pusteblume, den Austausch von Heizungspumpen in Ärztehaus, Waldenburger Straße 1b und KITA Pusteblume, sowie den Aufbau von PV (mit Speichern) auf den Rappelkisten-KITAs.

Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Osdorf
Die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Osdorf wurde mit einigen Änderungen, die den eigenständigen monetären Entscheidungsspielraum der Ausschüsse, sowie den beschlossenen Klima- und Umweltaussuss betreffen verabschiedet.
Die Hauptsatzung muss nun noch von der Kreisaufsichtsbehörde (KAB) genehmigt werden.

Im nichtöffentlichen Teil der GV-Sitzung wurde insbesondere der Vertrag für ein Teilgrundstück der Liegenschaft Gettorfer Straße 1 diskutiert.

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Zum öffentlichen Sitzungsteil

Wesentliche Neuigkeiten für unsere Bürgerinnen und Bürger wurden vom Bürgermeister Helge Kohrt dargelegt:

• Die vertraglich vereinbarten Glasfaseranschlussleitungen bis zu den Häusern sollen im Sommer fertiggestellt sein. Damit sind voraussichtlich aber noch nicht alle Anschlüsse in den Häusern selbst fertiggestellt.
  Die Glasfaseranschluss-Sonderaktion im Januar 2023 war sehr erfolgreich. Alle Interessenten werden einen Anschluss erhalten – voraussichtlich aber nicht mehr in 2023.
• Dem von der WgO initiierten Förderantrag für die Sanierung von Dach und Fenstern der Bürgerbegegnungsstätte an der Au („BAu“ genannt) wurde stattgegeben. Es ist eine Förderung in Höhe von 80% der entstehenden Kosten zugesagt.
• Das Sanierungsmanagement zur Umsetzung der Maßnahmen des Quartierskonzeptes wurde inzwischen ausgeschrieben. Auch die interne Stelle zur Unterstützung des Sanierungsmanagements in Osdorf wurde zwischenzeitlich ausgeschrieben. Diesbezügliche Bewerbungsgespräche haben stattgefunden.
• Zu den Bebauungsplänen 15 und 16 ist eine Sitzung von Bauausschuss und GV in Planung. Die Vorlagen sind n. n. beratungsreif.
• Osdorf bekommt einen kleinen Wochenmarkt, der ab dem 6.4.2023 jeden Donnerstag auf dem Parkplatz der Bäckerei Sörensen besucht werden kann.
• Die Feuerwehr hat einen neuen Mannschaftwagen (Mercedes Vito) erhalten, der derzeit für den Einsatz hergerichtet und umlackiert wird.
• Der Seniorenbeirat hat in Abstimmung mit dem Jugendbeirat den Antrag für die Beschaffung und Aufstellung einer Bank an der Mobilstation gestellt.
  Dem Antrag wird stattgegeben.
  Eine Bank am „Katzenweg“ ist ebenso beantragt worden, hier steht der Antrag aber noch zur Diskussion.

Aus den Ausschüssen wird folgendes berichtet:

Sozialausschuss (Melanie Reinberg, SPD)

• Die Seniorenfahrt findet am 7.6. mit Ziel Wakenitz (Trave-Nebenfluss) statt.
• Der Jugendbeirat hat einen Treff im BAu am Dienstag und am Wochenende abends eingerichtet.
• Auf die PIA-stelle der KiTa hat es viele Bewerbungen gegeben. Eine Auswahl ist erfolgt, sie muss aber noch mit der Schule in Rendsburg abgestimmt werden.
• Auffällig ist mittlerweile der hohe Krankenstand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KiTa

Bauausschuss (Horst Dibbern, WgO)

• Zur Anfrage der Firma Glindemann zum weiteren Kiesabbau im Bereich Augustenhof wurde eine Stellungnahme der GV versandt.
• Am Wanderweg nach Austerlitz sind Apfelbaumpflanzungen geplant.
• Am Ehrenmal in der Dorfmitte werden zwei neue Pfähle gesetzt und die „Ecke“ wird für die Umfahrung durch die Busse entschärft.
• Die Beeinträchtigung der Wege durch die Verlegung der Wasserrohre wurde mit dem Wasserbeschaffungsverband in Augenschein genommen. Die z.T. massiven Mängel werden bis Ende Mai behoben.
• Ein Antrag auf eine 70 km/h-Zone an der Straße „Hochtor“ wurde abgelehnt.
• Zur Anfrage bezüglich einer Querung der Noerer Straße, Höhe Pongbarg, wäre laut LBV auf Antrag eine Einengung möglich. Die Kosten für die Baumaßnahmen müsste die Gemeinde tragen.

Finanzausschuss (Wolfgang Radtke, CDU)

• Bezüglich des Dörpsmobils hat die Gemeinde einen Zuschuss von 5.000,- € in Aussicht gestellt. Die Osdorfer können sich mit einem Dörpsmobil dem bestehenden Gettorfer Verein anschließen, welcher das Fahrzeug leasen würde.
• Bezüglich einer Beteiligung der Gemeinde an der Wertschöpfung der Windenergieanlagen in einem Radius von 2.5 km um das Gemeindegebiet wurde eine Vertragswerk vorbereitet. Die Beteiligung von 0,2 ct/kwh produzierter Energie könnte ggf. auf einen jährlichen Betrag von ca. 27.000 € hinauslaufen.
• Eine Neuanschaffung eines Schleppers wurde abgelehnt. Der existierende Schlepper wird repariert.

Schulverband (Peter Hammerich, CDU)

• Für eine Ganztagsbetreuung an der Grundschule gibt es bereits 96 Anmeldungen.
• Das Bauvorhaben „Schulhofsanierung“ ist voraussichtlich im Mai abgeschlossen.
• Eine Kinder-Ferienbetreuung ist für das laufende Jahr noch nicht sichergestellt.
  Für das Jahr 2024 ist die Ferienbetreuung noch mit Felm zusammen zu planen.

Ergänzend zur Kirchengemeinde: Die Pfarrstelle wird voraussichtlich am 01.12.2023 besetzt. Bis dahin gibt es eine Vertretungsregelung.

Weitere Informationen und Beschlüsse:

Schöffenwahl: Imke Petersen wurde einstimmig zur Schöffin gewählt.

Grundstück Gettorfer Straße:
Gutachten bez. Gebäudebestand und Bodenbelastung ist noch nicht beauftragt. Zunächst wurde ein Antrag auf Fördermittel für die Untersuchung und die Entsorgung gestellt.
Sofern die Übergabevoraussetzungen durch den derzeitigen Eigentümer erfüllt sind, wird die Gemeinde Osdorf ab April Eigentümerin des Grundstücks.

Nutzung des Grundstücks Gettorfer Straße:
Laut unserem Bürgermeister Helge Kohrt könnte ein Teil des Grundstücks von einem Nahversorger genutzt werden, wenn dieser akzeptiert, dass die örtlichen Betriebe (Bäckerei, Schlachterei, Getränke-Lieferservice) durch die Ansiedelung keinen Schaden nehmen dürfen.
Hierzu wurde von der GV kein Beschluss gefasst.
Die Diskussion einer Beschlussvorlage von Jochen Iwers (WgO) wurde in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verschoben.

Nahwärmenetz

Seit geraumer Zeit ist der AK Klima und Umwelt engagiert mit dem Thema beschäftigt.
Am 14.03.2023 fand eine Einwohnerversammlung zum Thema mit guter Beteiligung statt, in welcher der Sachstand dargelegt wurde.
Insbesondere ging es um das Thema Betreibermodell, zu welchem es am 3.4.2023 einen Diskussionstreff im BAu geben wird, zu welchem alle Interessierten willkommen sind, die ein solches Modell mit zum „Fliegen“ bringen mögen.
Niels Bienefeld vom AK Klima und Umwelt macht darauf aufmerksam, dass ein solches Betreibermodell möglichst innerhalb von 4 Monaten mit Unterstützung des „Sanierungsmanagements“ aufgesetzt werden sollte. Die Steigerung der Bau- und Materialkosten in den letzten 12 Monaten war eklatant, so dass sich die Kosten für eine Realisierung des Gesamtnetzes für das Quartier „Ortskern Osdorf“ mittlerweile auf geschätzt ca. 24 Mio € inklusive der PV-Anlagen belaufen könnten. Eine „Hausnummer“ die das Projekt sehr ambitioniert erscheinen läßt.

Haushalts-Jahresabschluss für das Jahr 2022

Wolfgang Radtke führt aus, dass der Abschluss des Jahres 2022 ein positives Ergebnis von 270.000 € ausweist. Im Gegensatz zur ursprünglichen Planung konnten mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer verzeichnet werden. Zudem waren die Planzahlen für den KiTa-Bereich zu pessimistisch. Dadurch resultierte das positive Ergebnis. Wolfgang Radtke resümiert, dass es gemeinschaftlich gelungen ist, den Haushalt in den letzten 2 Jahren zu konsolidieren. Eine weitere Ansiedlung von Gewerbe, würde die liquiden Mittel der Gemeinde erhöhen helfen. Hier hat Osdorf gegenüber anderen Gemeinden erheblichen Nachholbedarf. Leider werden kleine Gemeinden wie Osdorf im Gegensatz zu größeren Gemeinden wie Gettorf bei der Gewerbeansiedelung nicht vom Land gefördert.
Der Jahresabschluss des Jahres 2022 wird einstimmig von der GV genehmigt.

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Über den Status des Projektes berichtete unser Bürgermeister Helge Kohrt auf einer Einwohnerversammlung am 14.03.2023, in Dibberns Gasthof. Zudem gab Helge Kohrt zu verstehen, dass er gern ein Meinungsbild zu einem Betreibermodell von den Bürgerinnen und Bürgern auf dieser Versammlung erhalten möchte.

Derzeitiger Stand des Projektes (14.03.2023): Momentan gibt es noch keine konkreten Zahlen oder Ergebnisse, da zunächst das „Sanierungsmanagement“ ausgeschrieben werden muss, welches für die konkrete Umsetzung des Quartierskonzeptes zuständig sein wird. Die Ausschreibung wird seit dem Herbst 2022 durch das Amt Dänischer Wohld vorbereitet.
Eine Veröffentlichung der Ausschreibung steht offensichtlich kurz bevor.
Bereits ausgeschrieben wurde die Stelle eines örtlichen Sanierungsmanagement-Koordinators, der mit einem Volumen von ca. 8 Wochenstunden bei der Gemeinde Osdorf angestellt werden soll. Dieser Koordinator hat die Aufgabe, als Schnittstelle zwischen den Osdorfer Haushalten und dem ggf. nicht vor Ort agierenden Sanierungsmanagement-Büro zu fungieren und Informationen in beiden Richtungen zu vermitteln. Dazu gehört auch die Erhebung erforderlicher Daten und Gegebenheiten vor Ort und die bedarfsorientierte Organisation von Informationsveranstaltungen und-Treffen.

Im Rahmen der Einwohnerversammlung wurden von der Firma Ecovert 360⁰ GmbH aus Flensburg wesentliche Elemente des Quartierskonzeptes erläutert. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass es gerade am Anfang eines Nahwärmeprojektes darauf ankommt, dass sich sehr viele Haushalte für ein Nahwärmenetz begeistern und ihr Interesse verbindlich bekunden. Wenn viele interessierte Haushalte an einer Wärmeleitungstrasse liegen, so ist dieser Bauabschnitt in der Regel relativ schnell zu realisieren und auch wirtschaftlich zu betreiben.

Offen ist weiterhin das Betreibermodell. Diesbezüglich ist auch das Meinungsbild der Teilnwehmerinnen und Teilnehmer der Einwohnerversammlung sehr unterschiedlich. Neben dem Genossenschaftsmodell ist auch die Gründung einer GmbH zusammen mit einem Partner aus der Wärmewirtschaft in der Diskussion. Eine Aufgabe des Sanierungsmanagements wird es sein, in den ersten Monaten mit den Beteiligten eine Entscheidungsvorlage für ein Betreibermodell zu erarbeiten.

Im Vorhinein ist geplant, dass Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen zusammen mit dem Bürgermeister und interessierten Bürgerinnen und Bürgern abklopfen, ob die Gründung einer Genossenschaft „Osdorfer Grünwerke“ sinnvoll und möglich ist.

Im September 2022 wurde der Abschlussbericht für das energetische Quartierskonzept der Planungsgruppe GP JOULE Think GmbH & Co. KG & EcoWert 360° GmbH vorgestellt.

Aus dem Konzept resultiert ein Maßnahmenkatalog für das Sanierungsmanagement, welcher insbesondere die Realisierung einer CO₂ neutralen Wärmeversorgung hoch priorisiert.
Eine erste Maßnahme in diesem Katalog betrifft die „Findung eines Betreibermodells“.

Um näher in die Thematik einzusteigen, lag es nahe, sich nach einer Gemeinde umzuschauen, die bereits ein ähnliches Konzept umgesetzt hat, um von den dort gemachten Erfahrungen zu profitieren. Nach kurzer Recherche wurde die Gemeinde Breklum im Herzen Nordfrieslands gefunden, und mit dem Vorstand der BürgerGemeindeWerke  Breklum eG ein Gesprächstermin vereinbart.

Am 25.11.2022 machen wir uns bei Regenwetter im E-Mobil auf den Weg nach Breklum, welches mit 2500 Einwohnern und etwa 800 Häusern ähnlich groß wie Osdorf ist . Wir, das sind Bürgermeister Helge Kohrt, Niels Bielefeld (beide SPD), Joachim Iwers, Rolf Ohlsen und Michael Voelkel (alle drei WgO).  Nach gut 70 Minuten Fahrt werden wir von dem geschäftsführenden Vorstand Dr. Heiko Hansen, und dem ehrenamtlichen Vorstand Uwe Carstensen herzlich empfangen und in den mit Gebäck und Getränken vorbereiteten Besprechungsraum geführt. Wir sind schnell beim „Du“ und erfahren, dass Herr Dr. Hansen den kaufmännischen Bereich verantwortet, während Herr Carstensen sich ehrenamtlich um den technischen Bereich kümmert. Beide Herren sind im Dorf „verwurzelt“, wie sie sagen.

Herr Dr. Hansen berichtet, dass er und Herr Carstensen erst im August 2019 zum Einsatz gekommen sind, nachdem das ganze Wärmenetz-Projekt wegen Insolvenz des Generalunternehmers 2018 in eine prekäre Schieflage geraten war. Aus dieser konnte man sich nur durch eine diversifizierte Auftragsvergabe, die Teilung von Verantwortlichkeiten für Controlling und Bauaufsicht sowie zusätzlicher Investitionen befreien.

Mit Erfolg wurde der erste von derzeit 4 geplanten Bauabschnitten in 2020 abgeschlossen.  Pro Bauabschnitt plant man etwa 2 Jahre Bauzeit ein. In 2020 wurden über ein 3,6 km langes Netz 2.648 Megawattstunden von 60 angeschlossenen Teilnehmern abgenommen.

Die Anschlussquote liegt für alle Bauabschnitte bei derzeit etwa 40%. Diese Quote reicht vollkommen aus, um den Mitgliedern der Genossenschaft eine gegenüber anderen Anbietern preislich konkurrenzlose Wärmeversorgung zu sichern.

Neben einer sehr detailreichen Diskussion über den Anschub des Wärmenetzprojektes, Förderprogramme, Kreditvergaben und Baukosten, die ich an dieser Stelle nicht näher ausführe, kommt die Sprache auch auf die Anschluss- und Betriebskosten für die Endabnehmerinnen und Endabnehmer.

Für den Hausanschluss erwerben die Mitglieder der Genossenschaft derzeit 50 Genossenschaftsanteile je 100,– €, die nicht verzinst werden. Der Haus-Anschluss wird für die Genossinnen und Genossen ansonsten kostenfrei erstellt. Im Rahmen der Energie-Abnahme wird ein Jahres-Grundbetrag von 26,59 € je kw Wärme-Anschlussleistung berechnet. Hinzu kommt der Arbeitsbetrag je abgenommene Wärme-kwh von derzeit etwa 10 ct. Eine moderate Erhöhung dieser Beträge ist in 2023 zu erwarten. Bei einer Anschlussleistung von 10 kw und einem Jahres-Verbrauch von 20.000 kwh ergibt sich daher eine Jahresendbetrag von derzeit etwa 2.265,90 €. Herr Carstens erläutert, dass die Wärmeleistung in Breklum derzeit keineswegs CO₂ neutral erbracht wird, da man zu mehr als 70% Erdgas als Energieträger verwendet. Man plant aber auch für Breklum den verstärkten Einsatz regenerativer Energien. Insofern passt es sehr gut, dass Osdorf gleich von vornherein den CO₂ neutralen Ansatz für die lokale Wärmeenergiegewinnung priorisiert, da man dann einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch untereinander pflegen kann.

Helge Kohrt und Joachim Iwers resümieren, dass dieser Gesprächstermin viele neue Erkenntnisse für die Planung des Osdorfer Wärmenetzprojektes gebracht hat. Mit einem herzlichen „Dankeschön“ für die Mühe und Zeit von Herrn Dr. Hansen und Herrn Carstens verabschiedet man sich – bis zum nächsten Gespräch.