Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung im Jahr 2024 gab es eine umfangreiche 

T a g e s o r d n u n g :

1. Begrüßung und Eröffnung

2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.09.2024

3. Bericht des Bürgermeisters

3.1. Eingaben

3.2. Anfragen

4. Berichte der Ausschussvorsitzenden

5. Wahl eines weiteren stellv. Mitgliedes des Sozialausschusses

6. Dorfhelferin/Dorfhelfer 2024/07GV/0596

6. Bericht über die überörtliche Prüfung 2024 beim Amt Dänischer Wohld, den amtsangehörigen Gemeinden und den verwalteten Verbänden;
hier: Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen in der Gemeinde

7. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 19. Flächennutzungsplanänderung und des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 18 „Solarpark II“ der Gemeinde Osdorf – Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

8. Vorlage des Ergebnisses der Neukalkulation der Gebühren für die zentrale Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung der Gemeinde Osdorf, 2025

9. 9. Nachtragssatzung zur Erhebung von Abgaben für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung und Niederschlagswasserbeseitigung der Gemeinde Osdorf in den Ortsteilen Osdorf, Stubbendorf und Heisch vom 02.12.2009 (Gebührensatzung)

10. Aufhebung einer textlichen Festsetzung B-Plan 2 „Noerer Straße“ – Begrenzung der Wuchshöhe im Schutzstreifen der oberirdischen Stromleitung

11. Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Haushaltsjahr 2025 (Hebesatzsatzung)

12. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt der Gemeinde Osdorf für das Haushaltsjahr 2025

13. Einwohnerfragestunde

Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte wurden nach Maßgabe der Beschlussfassung durch die Vertretung nicht öffentlich beraten:

1. Berichte

2. Grundstückskaufvertrag für Teilfläche des Grundstückes Hauptstraße 6-8 (Ärztehaus)

3. Ergänzung zum Grundstückskaufvertrag Gettorfer Straße 1

Der oben angeführte Tagesordnungdpunkt 6. „Dorfhelferin/Dorfhelfer wurde gestrichen, da sich wesentlich Aspekte hinsichtlich einer möglichen Förderung inzwischen anders darstellen als ursprünglich recherchiert.

Informationen und Entscheidungen zu den Tagesordnungspunkten (Top)

Top 3: Der Bürgermeister Helge Kohrt berichtet.

Die Tiefbauarbeiten für das Glasfaser seien in Osdorf abgeschlossen. Die endgültige Asphaltierungsarbeit könne allerdings erst nach Einblasen der Fasern 2025 erfolgen.

In der Einwohnerversammlung hat Martin Laß sein Konzept vorges

Der Erstbezug der neu erstellten Wohnungen in der Waldenburger Straße ist für das Frühjahr
2025 geplant.

Gettorfer Straße 1: Da noch keine Angebote für die Abbrucharbeiten vorliegen ist der Beginn der Abbrucharbeiten noch offen.
Der Käufer des Grundstücks, Ratisbona, hat ein Verkehrsgutachten beauftragt. Auf Basis des Gutachtens wird eine Querungshilfe beantragt werden. Der Bau eines Kreisverkehrs ist aus jetziger Sicht recht unwahrscheinlich.

Der Auftrag für die Umstellung der Straßenlaternen auf LED kann ggf. bereits im Januar vergeben werden.
Über die Verlängerung der Leuchtzeiten in den Abendstunden wird erst entschieden, wenn die Umstellung der Straßenlaternen auf LED erfolgt ist.

Die zwei Windkraftanlagen (WKA) sind auf Gettorfer und Osdorfer Gemeindegebiet aufgestellt. Voraussichtlich gehen die WKA Mitte Januar ans Netz, dann werden die roten Blinklichter nur noch aktiv, wenn sich ein Flugobjekt den WKA nähert.

Die Amtsumlage wird in 2025 wegen höherer Personal- und IT-Kosten erheblich höher ausfallen.

Auf der Verbandsversammlung des Schulverbandes Gettorf und Umgegend, wird intensiv über die Gebühren für das offene Ganztagsangebot diskutiert.

Top 4: Die Ausschussvorsitzenden berichten.

Aus dem Sozialausschuss berichtete der Bürgermeister:

• Die Kindertagesstätten seien voraussichtlich ab März wieder voll besetzt.
• Mit dem ZeKiD seien derzeitig Änderungsverträge hinsichtlich des Betreibervertrages bezgl. der Kita Pusteblume geschlossen worden und schließlich seien die Zuschüsse für die Jugendnachtfahrten erhöht worden.

Aus dem Klima- und Umweltausschuss berichtet Frau Bärbel Winter-Claus:

• Von der Klimaschutzagentur habe Sven Staack über Wärmeplanung berichtet. Ein Thema sei das Wärmenetz gewesen. Zudem habe man sich über Energiesparmaßnahmen z. B. Photovoltaik auf Kita und Schule unterhalten.
• Die Reflektorstreifen an der L 44 werden zu den Akten gelegt, da der LBV hier nicht mitspiele.
• Schließlich habe man sich entschlossen, an der Energie-Olympiade teilzunehmen.
  

Aus dem Bauausschuss berichtete Thorsten Möller:

• Die Hundefreilauffläche auf der Wiese hinter dem Friedhof werde derzeit probeweise getestet. Man suche noch eine günstige Parkbank.
• Die Trockentoilette im Bürgerpark funktioniere sehr gut.
• Die Untersuchung des Feuerwehrgerätehauses habe ergeben, dass der derzeitige Ist-Zustand noch gut ist, jedoch mittelfristig ein Neubau auf einem anderen Gelände anvisiert werden sollte.
• Der Antrag der CDU eine Außenbereichssatzung zu erarbeiten sei in eine Arbeitsgemeinschaft überführt worden.
• Für den Osdorfer Sportverein sei eine Containeranlage als Umkleidekabine erworben worden. Der Bürgermeister ergänzte, dass ggf. die Sportanlagen in Felm in Betracht zu ziehen seien.
  

Für den Finanzausschuss berichtete Wolfgang Radke:

• Der Zuschuss für die Pfadfindergruppe der Kirche sei beschlossen worden, hier geht es um eine jährliche Summe von ca. 500 – 1.000 €.
• Eine Arbeitsgemeinschaft habe sich gegründet um das Dorfjubiläum in 2026 zu begehen. Dieses solle voraussichtlich vom 01. bis 03. Mai 2026 (Freitag bis Sonntag begangen werden). Herr Radke berichtete über Details.
  

Aus dem Schulverband Osdorf/Felm/Noer berichtete Peter Hammerich:

• Die Ferienbetreuung 2025 sei abgesagt, da es insgesamt mit 19 Anmeldungen zu wenige seien.
• Die Ganztagesgebühr muss voraussichtlich angehoben werden, dies gilt es noch zu eruieren.
• Die Schülerzahlen steigen, d. h. es werden voraussichtlich mehr Klassenräume erforderlich.
• Das Sanierungsmanagement der Schule sei an die EcoWert 360° GmbH übergeben worden. Es solle zunächst der Austausch der Fenster priorisiert werden.

Top 5: Der wählbare Bürger Markus Krüger wurde als neues stellvertretendes Mitglied des Sozialausschusses einstimmig gewählt.

Top 7: Der Aufstellungsbeschluss für den Solarpark Osdorf II mit ca. 29,5 ha Fläche (Gebiet nordwestlich der Ortslage Osdorf, nördlich der Gettorfer Straße/L 44 und westlich der Noerer Straße /K50) wurde einstimmig gefasst.

Top 9: Auf Basis der jährlichen Neukalkulation der Kosten für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung wird der Gebührensatz für Schmutzwasser auf 3,92 € / m³ und der für Niederschlagswasser auf 0,11 € / m² festgelegt. Für stark verschmutztes Abwasser wird der Zuschlag auf 0,1620 € /m³ festgelegt.

Top 10: Die bisherige Wuchshöhenbegrenzung im Schutzstreifen der ehemals oberirdischen Stromleitung wird aufgehoben. Der Schutzstreifen wird der Knickpflege zugeführt.

Top 11: Die Hebesätze für das Haushaltsjahr 2025 werden auskömmlich wie folgt festgelegt:
Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftlichen Betriebe)  525 v. H.
Grundsteuer B (Grundstücke)               487 v. H.
Gewerbesteuer: 360 v. H.

Top 12: Der Haushalt der Gemeinde Osdorf für das Jahr 2025 wird entsprechend der Vorlage beschlossen.

Zu bemerken ist, dass der Ergebnisplan des Haushalts der Gemeinde Osdorf mit einem Gesamtbetrag der Erträge von 7.778.000 € und einem Gesamtbetrag der Aufwendungen von 8.082.500 € abschließt, d.h., mit einem Jahresfehlbetrag von 304.500 €!

Top 13: Von einem Gemeindevertreter der WgO wird angeregt ein GV-Gremium zusammenzustellen, welches ein monatliches Gespräch mit Herrn Martin Laß führt, um die Gründung der Wärmenetz-Betreibergesellschaft aktiv voranzutreiben und zu begleiten, da das Sanierungsmanagement erwartet, dass der Zuwendungsbescheid für das Osdorfer Wärmenetz nach der BEW (Bundesförderung für effiziente Wärmenetze) im 1. Quartal 2025 eingeht. In der Folge erhält die Gemeinde Osdorf 4 bis maximal 6 Jahre Zeit, dass Wärmenetz unter Berücksichtigung der BEW-Förderung zu realisieren, d.h., die Gründung der Betreibergesellschaft sollte so schnell wie möglich erfolgen, damit keine Zeit „vertan“ wird.

Im nichtöffentlichen Teil der GV-Sitzung wurde über weitere Themen berichtet und entschieden.

• Der Wochenmarkt findet ab dem 4. April wieder jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat statt.
• Das Ortsentwicklungskonzept wird voraussichtlich in der nächsten GV-Sitzung beraten, so dass von der Steuerungsgruppe vorgeschlagenen Schlüsselprojekte ggf. auf den Weg gebracht werden.
• Der Abriß der Gebäude in der Gettorfer Straße 1 wird vorausscichtlich im kommenden Winter erfolgen.
• Zum Breitbandausbau: Laut Breitbandzweckverband sollen die Anschlüsse bis Ende des 2. Quartals 2024 online gehen.
  Die Tiefbau für die restlichen Gemeindegebiete kann erst dann starten, wenn der 1. Teil abgeschlossen und abgenommen ist. Voraussichtlich wird in 2024 diesbezüglich nicht mehr viel passieren.
• Der Borhorster Weg wird wegen Verkehrssicherungsmaßnahmen vom 27.03. – 05.04. halbseitig gesperrt.

Die Ausschussvorsitzenden berichteten aus ihren letzten Sitzungen:

Sozialausschuss: Hier ging es insbesondere um Vorgespräche zu den Aufgaben einer „Dorfhelferin“ bzw. eines „Dorfhelfers“, Fahrdienste zu Veranstaltungen, die Erinnerungskultur 150 Jahre Osdorf in 2026. In der ON soll zu den Themen ein Aufruf erfolgen.

Bauausschuss: Hier wurde zur Einrichtung eines Halteverbots vor dem Schlachtergeschäft Siemsen berichtet, welches erforderlich ist, damit die Busse in den ZOB-Bereich einfahren können. Des weiteren wurde deutlich gemacht, dass Behinderungen durch die Baustellenabsperrung Waldenburger Straße unvermeidlich sind. Im Bürgerpark soll eine Trockentoilette aufgebaut und betrieben werden. Der Parkraum vor den KITAs soll durch entsprechende Schilder neu ausgewiesen werden. Die Querung Noerer Straße soll wieder implementiert werden. Zudem wird auf Antrag nach geeigneten Hundeauslaufflächen gesucht.

Finanzausschuss: Im Finanzausschuss wurden Sanierungs- und Neuanschaffungen beschlossen. Eswurde berichtet, dass der Liquiditätsbestand des Friedhofs sich äußerst günstig entwickelt hat.

Klima- und Umwelt AK: Aus dem Arbeitskreis Klima- und Umwelt, d.h., dem noch nicht offiziell eingesetzten Klima- und Umweltausschuss wurde berichtet, dass die Machbarkeitsstudie zum Wärmenetz für das Osdorfer Kerngebiet nahezu fertig ist. Es sind noch einige Unterlagen von der Gemeinde und dem Amt Dänischer Wohld zusammenzustellen bevor ein BEW-Förderantrag gestellt werden kann.
Für die zukünftige Wärmeversorgung der Außenbereiche wurde von der WgO die Idee einer gemeindeeigenen Stromversorgung durch Windenergieanlagen und Photovoltaik und ggf. mit Biogas betriebene Stromerzeugungs-Aggregate (bei Ausfall von Wind und Sonne) ins Spiel gebracht. Über sogenannte „Kunden-Stromanlagen“ (E-Kleinanlagen) könnten mit günstiger, regenerativ erzeugter elektrischer Energie betriebene Heizanlagen in den einzelnen Häusern der Außenbezirke genutzt werden. Günstig deshalb, weil Netzentgelte, die einen großen Anteil des Netzstroms ausmachen, für diese „E-Kleinanlagen“ entfallen. Stromleitungen sind darüber hinaus preiswerter in der Verlegung und im Betrieb verlustfreier als Wasserrohre für den Heizungswassertransport. Zudem könnten die Leitungen gleich so ausgelegt werden, dass sie den Ansprüchen heutiger und zukünftiger Leistungsanforderungen (Wärmepumpen, E-Autos) genügen. Bestehende Stromleitungen werden diese Anforderungen gerade in Ballungsräumen mittel und langfristig nicht erfüllen. Allerdings wurde auch auf die mit dem Aufbau solcher Kleinanlagen verbundene Rechtsunsicherheit hingewiesen. Ohne eine rechtliche Vorab-Prüfung ist ein Aufbau solcher E-Kleinanlagen zwar möglich, aber durchaus risikobehaftet, da man sich rechtlich in einer Grauzone bewegt. Hierzu wurde angeregt, mit Landes- und Bundespolitikern (m/w/d) in Diskussion zu treten.
Hinsichtlich des Aufbringens von Leuchtstreifen auf die Fahrbahn hat der LBV deutlich gemacht, dass man zunächst auf eine beständige, trockene Witterung wartet.
Hinsichtlich der Photovolatik auf Freiflächen ist neben einer Potentialanalyse eine Festlegung auf geeignete Kriterien für eine Auswahl und Genehmigung solcher Flächen erforderlich. Hierzu ist man mit den Planern in Beratungsgesprächen.

Schulverband: Der Schulverbandsvorsteher berichtete, dassdie Fördergelder für die Schulhofgestaltung eingegangen sind. Bezüglich des Busfahrplans gibt es Veränderungen, die sich auch auf die Aufsicht durch die Lehrkräfte auswirken.

Zu weiteren Tagesordnungspunkten gab es folgende Hinweise und Entscheidungen:

Ferienbetreuung
Im jahr 2024 wird keine Ferienbetreuung stattfinden, da die Anmeldequantität nicht ausreichend ist. Für das Jahr 2025 soll die Werbeaktion wesentlich früher – im Herbst 2024 – anlaufen. Gesetzliche Regelungen werden voraussichtlich eine Fereienbetreuung für die 1. Klasse ab 2025 und für die 2. Klasse ab 2026 vorschreiben. Die Gemeinde Osdorf wird Träger der Ferienbetreuung für das Jahr 2025.

Energetische Sanierung der Liegenschaften der Gemeinde Osdorf
Im Rahmen eines festgelegten Budgets von 60.000 € an Haushaltsmitteln werden unter Nutzung möglicher Förderungen der BAFA und es Kreises Sanierungsmaßnahmen zunächst im Ärztehaus, der Waledenburger Straße 1b und der KITA Pusteblume erfolgen. Hierzu wird ein Energieeffizienzberater beauftragt werden, der für die Liegenschaften jeweils einen Sanierungsfahrplan erstellen soll.
Unter Einbeziehung der EcoWert360° GmbH, der Klimaschutzagentur und der Verwaltung sollen diese Maßnahmen organisiert, beauftragt und umgesetzt werden. Insbesondere geht es um den Austausch einiger Fenster in der Pusteblume, den Austausch von Heizungspumpen in Ärztehaus, Waldenburger Straße 1b und KITA Pusteblume, sowie den Aufbau von PV (mit Speichern) auf den Rappelkisten-KITAs.

Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Osdorf
Die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Osdorf wurde mit einigen Änderungen, die den eigenständigen monetären Entscheidungsspielraum der Ausschüsse, sowie den beschlossenen Klima- und Umweltaussuss betreffen verabschiedet.
Die Hauptsatzung muss nun noch von der Kreisaufsichtsbehörde (KAB) genehmigt werden.

Im nichtöffentlichen Teil der GV-Sitzung wurde insbesondere der Vertrag für ein Teilgrundstück der Liegenschaft Gettorfer Straße 1 diskutiert.

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Der amtierende Bürgermeister Helge Kohrt führte in seiner Laudatio aus, dass Joachim Iwers (genannt „Jochen“) sich mittlerweile über 45 Jahre in unterschiedlichen Funktionen und Gremien für die Gemeinde Osdorf verdient gemacht hat. Jochen hat sich in unterschiedlichster Weise für das Wohl der Gemeinde engagiert. Hier nur einige seiner ehrenamtlichen Engagements:

• Jochen war seit 1978 über die Jahre hinweg Mitglied in verschiedenen Ausschüssen und Gremien der Gemeinde, insbesondere war er 22 Jahre als Gemeindevertreter aktiv.
• Jochen ist Gründungsmitglied der WgO, die 1981 gegründet wurde.
• Jochen schaffte es mit seiner WgO und zusammen mit der SPD die bis dato ungebrochene absolute Mehrheit der CDU zu brechen.
• Jochen war über eine Legislaturperiode (5 Jahre) Bürgermeister der Gemeinde Osdorf. In dieser Zeit hat er viele Projekte angestoßen, z.B. die Erschließung des Baubegietes Schönsland, den Kauf des Sparkassengebäudes im Zentrum und die Umfunktionierung des Gebäudes als Ärztehaus.
• Jochen war 10 Jahre lang der 1. Vorsitzende des Osdorfer Sportvereins.
• Jochen hat 1996 die Osdorfer Nachrichten (ON) mit ins Leben gerufen.
• Jochen wird auch in Zukunft das Gemeindeleben bereichern!

Das sind nur einige Dinge, für die Jochen sehr viel Freizeit geopfert hat. Sein unermüdlicher Einsatz zum Wohle der Gemeinde Osdorf war nur dank seiner starken Frau möglich, die im übrigen neben der Entbehrung von gemeinsamen Stunden mit Ihrem Mann, selbst auch sehr viel für die Gemeinde getan hat und immer noch tut.

Jochen hat damit stets ein lebendiges Leben in der Gemeinde möglich gemacht und unterstützt.

Die WgO gratuliert Ihrem 1. Vorsitzenden Jochen Iwers ganz herzlich zur Ehrenbürgerschaft!
Jochen ist damit der erste amtierende Ehrenbürger in der Gemeinde Osdorf! Danke Jochen für Deinen unermüdlichen Einsatz!

Neben Jochen Iwers wurden noch 4 weitere Mitglieder der letzten Gemeindevertretung gewürdigt und verabschiedet. Über mehrere Legislaturperioden haben sich Christine Siemsen (CDU), Horst Dibbern (WgO), Andreas Maurer (SPD) und Holger Schäfe (WgO) in der Gemeindevertretung engagiert.
Wir von der WgO bedanken uns ganz herzlich für Euer tolles, ehrenamtliches Wirken.

Die WgO Fraktion stimmt gegen die Entscheidung, der RATISBONA ggf. ein Teilgrundstück zum jetzigen Zeitpunkt zu verkaufen.
Obwohl der Investor auf alle in der Ausschreibung genannten Forderungen der GV bezüglich der Ansiedelung eines Nahversorgers bzw. Discounters für mindestens 15 Jahre einging, stimmte die WgO Fraktion als einzige der drei Fraktionen geschlossen gegen eine Veräußerung der Teilfläche des Areals an einen Investor zum jetzigen Zeitpunkt. In einer zuvor anregend und sachlich verlaufenden Diskussion wurde von den Fraktionsmitgliedern der WgO deutlich gemacht, warum man sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu einer positiven Entscheidung entschließen kann, obwohl auch die WgO die Notwendigkeit eines Nahversorgers im Ort sieht.

Den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen.
Im Wesentlichen wurde von der WgO angeführt, dass die in 2022 von der GV beschlossene und erst jetzt vom Amt Dänischer Wohld ausgeschriebene Aufstellung eines Ortsentwicklungskonzeptes für Osdorf, welches insbesondere auch das Thema „Nahversorger in Osdorf“ betrachten sollte, noch zu berücksichtigen wäre, bevor man sich für einen Nahversorger-Investor entscheidet. Diese Begründung war bereits Bestandteil eines Antrages der WgO auf der GV im März 2023, der von der GV ohne die Stimmen der WgO Fraktion abgelehnt wurde. Mit einer jetzigen Entscheidung für einen Investor – der natürlich Druck macht, weil er so schnell wie möglich bauen möchte – macht die Gemeinde aus Sicht der WgO den zweiten Schritt vor dem ersten.

Ortskernbelebung erfolgt so nicht – Verkehrssicherheit muss gewährleistet sein.
Das noch zu erstellende Ortsentwicklungskonzept hätte durchaus auch zu dem Schluss kommen können, dass ein Discounter an der Gettorfer Straße für viele, insbesondere ältere Bürger nicht oder nur schwer erreichbar ist und ein Nahversorger im Ortskern sinnvoller wäre, um den Ortskern mehr zu beleben.
Jedenfalls ist noch nicht geklärt, wie ein Nahversorger auf dem Grundstück Gettorfer Straße zu Fuß oder per Fahrrad sicher zu erreichen wäre. Eine Veränderung der Verkehrsführung oder der Straßenquerung per Zebrastreifen / Ampel obliegt dem Kreis, d.h., die Gemeinde Osdorf ist hier nur Antragsteller, und kann nur hoffen, dass man sich im Kreis nicht so uneinsichtig zeigt wie bei der Beantragung, das Ortseingangsschild um 250 Meter in Richtung Gettorf zu versetzen.

Bestehende Osdorfer Betriebe dürfen nicht geschwächt werden.
Dass RATISBONA mit einem Verträglichkeitsgutachten einverstanden ist begrüßt die WgO, wenngleich dieses Gutachten von RATISBONA selbst beauftragt und bezahlt wird. In dem Gutachten wird zu analysieren sein, ob örtliche Betriebe – ggf. sind auch die am Ortsausgang von Gettorf Richtung Osdorf zu berücksichtigen, durch eine Ansiedlung eines Nahversorgers im Discountstil negativ beeinträchtigt werden. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Verträglichkeitsgutachtens wird die GV über den Kaufvertrag beschließen.

Gewerbesteuereinnahmen sind für Osdorf sehr bedeutend.
Sinnvoll wäre es aus Sicht der WgO gewesen, das Gelände für möglichst viele Gewerbebetriebe zu verwenden. Dafür stehen nun noch ungefähr 4.000 qm Restfläche zur Verfügung. Die Gemeinde benötigt dringend mehr Einnahmen über die Gewerbesteuer um allein die Pflichtaufgaben der Gemeinde und auch die Altlastenbeseitigung auf dem Grundstück Gettorfer Straße (Abriß / Asbest / partieller Bodenaustausch) finanzieren zu können. Ein Discounter an der Gettorfer Straße wird diese Steuereinnahmen voraussichtlich in den ersten Jahren nicht erwirtschaften bzw. nicht an die Gemeinde abführen können.

Die WgO bleibt engagiert.
Die Entscheidung der Gemeindevertretung ist zu Gunsten von RATISBONA gefallen, da die anderen Fraktionen meinten, dass die jetzige Chance einen Nahversorger anzusiedeln nicht vertan werden sollte – eine solche Chance kommt ggf. nicht wieder. Die WgO akzeptiert diese demokratische Entscheidung und wird den weiteren Prozess aufmerksam begleiten und weiterhin zum Wohle der Osdorfer Bürgerinnen und Bürger zu lenken und unterstützen versuchen.

Weitere Informationen zu der o. a. GV und weiteren, wichtigen Angelegenheiten in und um Osdorf finden Sie auf der Seite des Amtes Dänischer Wohld über folgenden Link. Aktuelles aus Osdorf – vom Amt Dänischer Wohld.

Und hier sind sie alle zusammen im Bild:

Die bereits im Vorwege interfraktionell abgestimmte Besetzung der Ausschüsse wurde einstimmig beschieden. Der neue Ausschuss „Klima, Umwelt, Nachhaltigkeit“ kann seine Arbeit noch nicht aufnehmen, da für den Einsatz dieses Ausschusses die Hauptsatzung der Gemeinde Osdorf geändert werden muss. Die Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde soll zunächst im Finanzausschuss eingehend beraten werden. Mit dem Einsatz des neuen Ausschusses ist damit erst im September 2023 zu rechnen.

Wir freuen uns, wenn viele Bürgerinnen und Bürger trotz der parallel laufenden Kieler Woche der Sitzung beiwohnen. In einer Einwohnerfragestunde zum Ende der Sitzung haben Sie Gelegenheit Ihre Anliegen an die neue Gemeindevertretung vorzubringen.

T a g e s o r d n u n g :

• 1. Begrüßung und Eröffnung
• 2. Bildung von Fraktionen
• 3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.04.2023
• 4. Bericht des Bürgermeisters
• 5. Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters unter Leitung des dienstältesten Mitgliedes; Verpflichtung der/des Vorsitzenden durch das dienstälteste Mitglied
• 6. Ernennung und Vereidigung der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters durch das dienstälteste Mitglied
• 7. Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter durch die Bürgermeisterin/den Bürgermeister
• 8. Wahlen der/des 1. und 2. stellvertretenden Bürgermeisterin/Bürgermeisters unter Leitung der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
• 9. Ernennung und Vereidigung der beiden stellvertr. Bürgermeisterinnen/Bürgermeister durch die Bürgermeisterin/den Bürgermeister
• 10. Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Osdorf 2023/07GV/0521
• 11. Wahl der Ausschüsse gemäß der Hauptsatzung der Gemeinde Osdorf
  a) Finanzausschuss (9 Mitglieder)
  b) Sozialausschuss (9 Mitglieder)
  c) Bau- und Wegeausschuss (9 Mitglieder)
  d) Energie- und Umweltausschuss (9 Mitglieder)
• 12. Wahl von stellvertr. Ausschussmitgliedern (je Fraktion 3 Mitglieder je Ausschuss)
• 13. Wahl des Wahlprüfungsausschusses gem. § 39 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (4 Mitglieder)
• 14. Wahl der Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter
• 15. Wahl von 2 zusätzlichen Mitgliedern für den Amtsausschuss des Amtes Dänischer Wohld
• 16. Wahl von stellvertr. Mitgliedern des Amtsausschusses des Amtes Dänischer Wohld
• 17. Wahl von Mitgliedern für die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Osdorf/Felm/Noer (4 zusätzliche Mitglieder)
• 18. Wahl eines zusätzlichen Mitgliedes und stellvertr. Mitgliedes für die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Gettorf und Umgegend
• 19. Wahl von 2 Mitgliedern und 2 stellvertr. Mitgliedern für das Kuratorium Friedhof Osdorf
• 20. Einwohnerfragestunde

Zu den Bauleithemen gehörten

• Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den BPlan Nr. 16 Gildeweg/Kronsbek

Im jetzigen Grünkoppelbereich sollen zwei Einfamilienhäuser mit max. je 2 Wohneinheiten entstehen.
In Umfang und Inhalt gab es zur Maßnahme fraktionsübergreifend wenige Diskussionspunkte. Die planungsrechtliche Entwicklung wurde einvernehmlich auf den Weg gebracht.

• Abwägungs- und Satzungsbeschluss für den BPlan Nr. 15 (Waldenburger Straße 1 bis 3)

In der Vergangenheit wurden der GWU Eckernförde von der Gemeinde Osdorf Flächen für die Realisierung von neuen Sozialwohnungen übertragen. Die GWU beabsichtigt in diesem Bereich insgesamt 4 Wohnblöcke mit je 13 Wohnungen zu errichten. In Summe demnach 52 Wohnungen.

In diesem Punkt gab es sehr hitzige Diskussionen zwischen den GV-Vertretern von CDU und SPD auf der einen Seite und den WgO-Vertretern auf der anderen Seite.
Worum ging es?
Im gesamten Planungsgebiet sind keine Grünflächen, Bäume oder Sitzgelegenheiten vorgesehen. Im Fokus stand die maximale Ausnutzung für die 4 Bauflächen, die Erschließungsstraße sowie die Parkplätze.
Dabei nahmen die WgO-Vertreter die Position ein, auf das Baufeld 1 (jetzige Waldenburger Str. 1) zu verzichten.
Warum?
Der Mindestabstand von 3 m zur Straße wird nicht eingehalten, und das bei einer Traufenhöhe von ca. 11 m.
Ein starker Schattenwurf geht mithin zu Lasten der Nachbarschaft (Noerer Str. und Waldenburger Str. 2).
Es sind zu wenig Parkplätze geplant und es ist zu wenig Platz für Bäume und andere Begrünungen vorgesehen.
Mit dem Verzicht auf das Baufeld 1 wäre eine urbane Gestaltung dieses neuen Quartiers möglich und somit eine Steigerung der Wohnqualität für 39 Mieterrinnen und Mieter erreichbar.

Im Ergebnis konnte sich die WgO-Sicht nicht durchsetzen.
Der Beschluss wurde mit den Stimmen der 8 anwesenden GV-Vertreter von SPD und CDU (gegen die 4 Stimmen der WgO) auf den Weg gebracht.

Zum öffentlichen Sitzungsteil

Wesentliche Neuigkeiten für unsere Bürgerinnen und Bürger wurden vom Bürgermeister Helge Kohrt dargelegt:

• Die vertraglich vereinbarten Glasfaseranschlussleitungen bis zu den Häusern sollen im Sommer fertiggestellt sein. Damit sind voraussichtlich aber noch nicht alle Anschlüsse in den Häusern selbst fertiggestellt.
  Die Glasfaseranschluss-Sonderaktion im Januar 2023 war sehr erfolgreich. Alle Interessenten werden einen Anschluss erhalten – voraussichtlich aber nicht mehr in 2023.
• Dem von der WgO initiierten Förderantrag für die Sanierung von Dach und Fenstern der Bürgerbegegnungsstätte an der Au („BAu“ genannt) wurde stattgegeben. Es ist eine Förderung in Höhe von 80% der entstehenden Kosten zugesagt.
• Das Sanierungsmanagement zur Umsetzung der Maßnahmen des Quartierskonzeptes wurde inzwischen ausgeschrieben. Auch die interne Stelle zur Unterstützung des Sanierungsmanagements in Osdorf wurde zwischenzeitlich ausgeschrieben. Diesbezügliche Bewerbungsgespräche haben stattgefunden.
• Zu den Bebauungsplänen 15 und 16 ist eine Sitzung von Bauausschuss und GV in Planung. Die Vorlagen sind n. n. beratungsreif.
• Osdorf bekommt einen kleinen Wochenmarkt, der ab dem 6.4.2023 jeden Donnerstag auf dem Parkplatz der Bäckerei Sörensen besucht werden kann.
• Die Feuerwehr hat einen neuen Mannschaftwagen (Mercedes Vito) erhalten, der derzeit für den Einsatz hergerichtet und umlackiert wird.
• Der Seniorenbeirat hat in Abstimmung mit dem Jugendbeirat den Antrag für die Beschaffung und Aufstellung einer Bank an der Mobilstation gestellt.
  Dem Antrag wird stattgegeben.
  Eine Bank am „Katzenweg“ ist ebenso beantragt worden, hier steht der Antrag aber noch zur Diskussion.

Aus den Ausschüssen wird folgendes berichtet:

Sozialausschuss (Melanie Reinberg, SPD)

• Die Seniorenfahrt findet am 7.6. mit Ziel Wakenitz (Trave-Nebenfluss) statt.
• Der Jugendbeirat hat einen Treff im BAu am Dienstag und am Wochenende abends eingerichtet.
• Auf die PIA-stelle der KiTa hat es viele Bewerbungen gegeben. Eine Auswahl ist erfolgt, sie muss aber noch mit der Schule in Rendsburg abgestimmt werden.
• Auffällig ist mittlerweile der hohe Krankenstand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KiTa

Bauausschuss (Horst Dibbern, WgO)

• Zur Anfrage der Firma Glindemann zum weiteren Kiesabbau im Bereich Augustenhof wurde eine Stellungnahme der GV versandt.
• Am Wanderweg nach Austerlitz sind Apfelbaumpflanzungen geplant.
• Am Ehrenmal in der Dorfmitte werden zwei neue Pfähle gesetzt und die „Ecke“ wird für die Umfahrung durch die Busse entschärft.
• Die Beeinträchtigung der Wege durch die Verlegung der Wasserrohre wurde mit dem Wasserbeschaffungsverband in Augenschein genommen. Die z.T. massiven Mängel werden bis Ende Mai behoben.
• Ein Antrag auf eine 70 km/h-Zone an der Straße „Hochtor“ wurde abgelehnt.
• Zur Anfrage bezüglich einer Querung der Noerer Straße, Höhe Pongbarg, wäre laut LBV auf Antrag eine Einengung möglich. Die Kosten für die Baumaßnahmen müsste die Gemeinde tragen.

Finanzausschuss (Wolfgang Radtke, CDU)

• Bezüglich des Dörpsmobils hat die Gemeinde einen Zuschuss von 5.000,- € in Aussicht gestellt. Die Osdorfer können sich mit einem Dörpsmobil dem bestehenden Gettorfer Verein anschließen, welcher das Fahrzeug leasen würde.
• Bezüglich einer Beteiligung der Gemeinde an der Wertschöpfung der Windenergieanlagen in einem Radius von 2.5 km um das Gemeindegebiet wurde eine Vertragswerk vorbereitet. Die Beteiligung von 0,2 ct/kwh produzierter Energie könnte ggf. auf einen jährlichen Betrag von ca. 27.000 € hinauslaufen.
• Eine Neuanschaffung eines Schleppers wurde abgelehnt. Der existierende Schlepper wird repariert.

Schulverband (Peter Hammerich, CDU)

• Für eine Ganztagsbetreuung an der Grundschule gibt es bereits 96 Anmeldungen.
• Das Bauvorhaben „Schulhofsanierung“ ist voraussichtlich im Mai abgeschlossen.
• Eine Kinder-Ferienbetreuung ist für das laufende Jahr noch nicht sichergestellt.
  Für das Jahr 2024 ist die Ferienbetreuung noch mit Felm zusammen zu planen.

Ergänzend zur Kirchengemeinde: Die Pfarrstelle wird voraussichtlich am 01.12.2023 besetzt. Bis dahin gibt es eine Vertretungsregelung.

Weitere Informationen und Beschlüsse:

Schöffenwahl: Imke Petersen wurde einstimmig zur Schöffin gewählt.

Grundstück Gettorfer Straße:
Gutachten bez. Gebäudebestand und Bodenbelastung ist noch nicht beauftragt. Zunächst wurde ein Antrag auf Fördermittel für die Untersuchung und die Entsorgung gestellt.
Sofern die Übergabevoraussetzungen durch den derzeitigen Eigentümer erfüllt sind, wird die Gemeinde Osdorf ab April Eigentümerin des Grundstücks.

Nutzung des Grundstücks Gettorfer Straße:
Laut unserem Bürgermeister Helge Kohrt könnte ein Teil des Grundstücks von einem Nahversorger genutzt werden, wenn dieser akzeptiert, dass die örtlichen Betriebe (Bäckerei, Schlachterei, Getränke-Lieferservice) durch die Ansiedelung keinen Schaden nehmen dürfen.
Hierzu wurde von der GV kein Beschluss gefasst.
Die Diskussion einer Beschlussvorlage von Jochen Iwers (WgO) wurde in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verschoben.

Nahwärmenetz

Seit geraumer Zeit ist der AK Klima und Umwelt engagiert mit dem Thema beschäftigt.
Am 14.03.2023 fand eine Einwohnerversammlung zum Thema mit guter Beteiligung statt, in welcher der Sachstand dargelegt wurde.
Insbesondere ging es um das Thema Betreibermodell, zu welchem es am 3.4.2023 einen Diskussionstreff im BAu geben wird, zu welchem alle Interessierten willkommen sind, die ein solches Modell mit zum „Fliegen“ bringen mögen.
Niels Bienefeld vom AK Klima und Umwelt macht darauf aufmerksam, dass ein solches Betreibermodell möglichst innerhalb von 4 Monaten mit Unterstützung des „Sanierungsmanagements“ aufgesetzt werden sollte. Die Steigerung der Bau- und Materialkosten in den letzten 12 Monaten war eklatant, so dass sich die Kosten für eine Realisierung des Gesamtnetzes für das Quartier „Ortskern Osdorf“ mittlerweile auf geschätzt ca. 24 Mio € inklusive der PV-Anlagen belaufen könnten. Eine „Hausnummer“ die das Projekt sehr ambitioniert erscheinen läßt.

Haushalts-Jahresabschluss für das Jahr 2022

Wolfgang Radtke führt aus, dass der Abschluss des Jahres 2022 ein positives Ergebnis von 270.000 € ausweist. Im Gegensatz zur ursprünglichen Planung konnten mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer verzeichnet werden. Zudem waren die Planzahlen für den KiTa-Bereich zu pessimistisch. Dadurch resultierte das positive Ergebnis. Wolfgang Radtke resümiert, dass es gemeinschaftlich gelungen ist, den Haushalt in den letzten 2 Jahren zu konsolidieren. Eine weitere Ansiedlung von Gewerbe, würde die liquiden Mittel der Gemeinde erhöhen helfen. Hier hat Osdorf gegenüber anderen Gemeinden erheblichen Nachholbedarf. Leider werden kleine Gemeinden wie Osdorf im Gegensatz zu größeren Gemeinden wie Gettorf bei der Gewerbeansiedelung nicht vom Land gefördert.
Der Jahresabschluss des Jahres 2022 wird einstimmig von der GV genehmigt.

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