Am 26.09.2023 trat die Gemeindevertretung (GV) der Gemeinde zusammen um insbesondere die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Osdorf zu beschließen. Die Neufassung eröffnet die Möglichkeit, zukünftig Aufwände durch die mehrfache Bearbeitung gleicher Sachverhalte in mehreren Ausschüssen sowie der GV selbst zu reduzieren. Die Verschlankung der Beratungsaufwände wird durch die Erweiterung der Beschlusskompetenzen der Ausschüsse erreicht, d.h., die Ausschüsse werden zukünftig im Rahmen der Haushaltsansätze für ihren Investitionsbereich selbst über die Bewilligung von finanziellen Mitteln entscheiden können.
Des weiteren wurde in der Hauptsatzung auch ein weiterer Ausschuss aktiviert: Der „Klima- und Umweltausschuss“. Die 9 Mitglieder des Ausschusses haben die Aufgabe, Klimaschutzkonzepte zu erstellen und umzusetzen. Dazu gehört auch die Einrichtung eines Energie- und CO2-Controllings der kommunalen Liegenschaften, die Begleitung der Einrichtung von Wärmenetzen und die Entwicklung von Klima- und Umweltprojekten.
Die Neufassung der Hauptsatzung wurde einstimmig verabschiedet. Die Prüfung der Neufassung der Hauptsatzung durch den Kreis steht noch aus.
Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Helge Kohrt berichtete,
- dass die Photovoltaik (PV) Potentialanalyse in Arbeit ist. Durch das beauftragte Ingenieurbüro wird eine PV-Weißflächenkarte erstellt.
- dass das Ortsentwicklungskonzept der Gemeinde Osdorf beauftragt ist. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde werden Mitte Oktober in den „Visions-Prozess“ mit eingebunden werden. Helge wünscht sich eine rege Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Umfrage- und Workshoptermine werden noch bekanntgegeben.
- dass das“Einheitsbuddeln“ am 7.10. stattfinden wird. Am Wanderweg Richtung Borghorst werden 25 Obstbäume gepflanzt. Hilfe wird gerne angenommen.
- am 12.10. ab 19 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte an der Au (BAu) ein Workshop zur energetischen Sanierung stattfindet. Der Energieberater Hans-Reiner Lück wird anhand der bereits erfolgten Sanierung der BAu entsprechende Maßnahmen darstellen und bewerten.
Berichte aus den Ausschüssen
- Sozialausschuss: Der Zustand verschiedener Spielgeräte auf den Osdorfer Spielplätzen ist problematisch. Es wird dazu eine Begehung und Begutachtung am 29.09. stattfinden.
- Schulverband: Derzeit ist die Gebührengestaltung für das Ganztagsangebot und eine gewünschte Sommerferienbetreuung im kommenden Jahr in Diskussion. Bezüglich der Digitalisierung werden letzte Mittel für technische Einrichtungen abgerufen. Der Schulhof ist fertiggestellt. Die Kosten sind wegen unvorhersehbarer Hürden um ca. ein Drittel höher als ursprünglich veranschlagt.
- Bauauschuss: Auf dem nunmehr im Gemeindebesitz befindliche Grundstück Gettorfer Straße 1 haben diverse Probebohrungen stattgefunden. Wenige Grundstücksbereiche wurden umwelttechnisch als Problemfall ausgewiesen. Das Grundstück wurde eingezäunt und ist unter besonderer Beobachtung der Polizei. Es ist nicht damit zu rechnen, dass noch in 2023 Abrissmaßnahmen stattfinden.
Entscheidungen
- Die Betriebskostenabrechnung der KiTa Pusteblume wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
- Die Spendenliste des Jahres 2022 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
- Der Wegenutzungsvertrag Strom wurde einstimmig angenommen.
- Die geänderte Geschäftsordnung der GV Osdorf wurde einstimmig verabschiedet.
- Die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Osdorf (s. o.) wurde einstimmig verabschiedet.
- Die Gültigkeit der Gemeindewahl am 14. Mai 2023 wurde nach Prüfung durch den Wahlprüfungsausschuss einstimmig bestätigt.
- Die Investitionsplanung der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2024 wurde in der Vorlage des Finanzausschusses einstimmig angenommen.
- Die Beantragung von Fördermitteln für die kommunale Wärmeplanung der einzelnen Gemeinden des Amtsbereiches in 2023 wurde einstimmig beschieden.
Die Unterstützung der Klimaschutzagentur wird für die Beantragung in Anspruch genommen. Die Beantragung soll noch in 2023 erfolgen, da bei Beantragung in 2024 voraussichtlich weniger Fördermittel zur Verfügung stehen.
Aus der Diskussion: Die Gemeinde Osdorf behält sich vor, nach einem positiven Förderbescheid für den Amtsbereich die Wärmeplanung für die Gemeinde Osdorf ggf. eigenständig zu beauftragen, da in Osdorf schon für zwei Quartiere Konzepte erstellt wurden.
Verabschiedung von Horst Dibbern als Gemeindevertreter
Am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung wurde Horst Dibbern als ehemaliges Mitglied der Gemeindevertretung verabschiedet. Peter Hammerich resümmierte in seiner Laudatio, dass Horst nicht nur über fünfzehn Jahre in der Gemeindevertretung und mithin in dieser Zeit in nahezu allen Ausschüssen engagiert war, sondern darüber hinaus auch noch im Kirchenvorstand der Gemeinde sowie in der Freiwilligen Feuerwehr Gettorf ehrenamtlich wirkte. Horst hat sich nicht zuletzt als Bauausschussvorsitzender der Gemeinde Osdorf einen Namen gemacht. Horst hat jede Baumaßnahme im Ort begleitet, er war stets zur Stelle, wenn es irgendwo Probleme gab und adhoc entschieden werden musste, was zu tun ist. Horst war und ist eine Bereicherung für unseren Ort und auch für die WgO, für die er sich über all die Jahre eingesetzt hatte und für die er zum Glück immer noch aktiv ist. Horst war übrigens zeitweise auch im Vorstand der WgO.
Vielen Dank, Horst, für Dein unermüdliches Engagement.
